Heimatschutzkommando Ost
Die Linkspartei als ideeller Gesamtostdeutscher

JAN GERBER

Das Leben auf dem flachen Land ist zweifellos überall schrecklich. Niemand, der noch bei Verstand ist, möchte in einem der Orte leben, die etwa Sinclair Lewis in Main Street oder Babbitt, zwei der besten Bücher über die Zumutungen der Provinz, beschreibt: Es herrschen Langeweile, drückende Enge und Borniertheit; die Menschen können sich gegenseitig nicht ausstehen; und neue Mitbewohner werden grundsätzlich als Störer der althergebrachten Ordnung – und damit zugleich: als Zielscheibe der eigenen Aggressionen – betrachtet. Kaum irgendwo in der westlichen Hemisphäre dürfte es allerdings so schrecklich sein wie in der ostdeutschen Provinz: also im Grunde überall, wie es im Fernsehen der DDR hieß, „zwischen Kap Arkona und Fichtelberg, Brocken und Landskrone“.

Wer über diese Zustände sprechen will, kommt nicht daran vorbei, über die Partei zu sprechen, die, vermittelt über ihre parteinahe Stiftung, die heutige Veranstaltung finanziert hat und aufgrund ihrer Vorfeld-, Neben- und Bündnisorganisationen, ihres Presseapparates sowie ihrer Senioren- und Stadtteilarbeit fester Bestandteil der ostdeutschen Alltagskultur ist: die Linkspartei. In Anlehnung an einen viel zitierten Ausspruch Max Horkheimers von 1939 muss sogar gesagt werden: Wer von der Linkspartei nicht sprechen will, soll auch von den Widerwärtigkeiten in der ostdeutschen Provinz schweigen.

I.

Die Linkspartei ist nicht allein Ausdruck der ostdeutschen Verhältnisse. In ihr verdichtet sich nicht nur all das, was das Leben im Osten so unerträglich macht: aggressive Weinerlichkeit, dumpfer Gemeinschaftskult und schlechter Geschmack. Die Linkspartei ist darüber hinaus der zentrale Katalysator dieser Zustände. Sie ist das, was ihre Vorgängerorganisation SED immer sein wollte: Avantgarde. Diesen Avantgardestatus übernimmt die Partei nicht gegenüber der Arbeiterklasse, von der auch die SED nicht mehr allzu viel wissen wollte. Die Linkspartei gibt sich vielmehr als Vertreterin eines unterdrückten Volkes, das sich gegen „imperialistische Fremdherrschaft“ oder, wie es bei Sahra Wagenknecht regelmäßig heißt, imperialistische „Fremdverwaltung“ (junge welt vom 14. Juli 1994) zur Wehr setzt. Auch wenn der Vorschlag der Dresdner PDS-Politikerin Christine Ostrowski, die PDS in eine OVP, eine Ostdeutsche Volkspartei, zu transformieren, in den 1990er Jahren parteiintern abgewählt wurde, ist die SED-Nachfolgerin längst im schlechtesten Sinn Volkspartei. Zentrale Voraussetzung für ein Aufgehen in der Linkspartei ist dementsprechend nicht das, was früher als „fortschrittliche Gesinnung“ bezeichnet wurde. Wer als Klient, Verhandlungs- oder Bündnispartner der PDS in Frage kommen will, muss vielmehr ostzonale Herkunft, zumindest aber ostzonale Gesinnung vorweisen können. Ganz in diesem Sinn gründete Gregor Gysi 1992 mit dem brandenburgischen CDU-Rechtsaußen Peter-Michael Diestel die Komitees für Gerechtigkeit, eine Art ostdeutschen Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der um der gemeinsamen Herkunft willen, O-Ton Gysi, „strittige Fragen, etwa die Asylpolitik, ausklammern“ wollte (zit. nach konkret 2/2007). Ganz in diesem Sinn fungiert die Linke in den alten Bundesländern nach einer knapp 20jährigen Latenzzeit als Auffangbecken für die Ehren-Ossis des Westens: für ein Milieu, das der guten alten Zeit der Ära Schmidt hinterhertrauert, sich permanent „belogen und betrogen“ fühlt und die eigene Unzufriedenheit auf den Einfall ausländischer „Heuschrecken“ (Franz Müntefering) zurückführt. Und ganz in diesem Sinn ist die Linkspartei immer dann zur Stelle, wenn sich Ostdeutsche wieder einmal gegen Asylbewerberheime, Pfarrer aus dem Westen oder die Unterbringung jüdischer Kontingentflüchtlinge zusammenrotten [1], um selbst die größten Sauereien unter Verweis auf den Verlust von Polikliniken, Arbeitsplätzen und – insbesondere dann, wenn das materielle Argument zu leicht als Lüge enttarnt werden kann – „Identität“ zu rechtfertigen. Dem Ost-Volk wird so erstens signalisiert, dass jemand für seine Ausfälle Verständnis hat. Es wird zweitens zu weiteren Exzessen angestachelt. Und ihm werden drittens für diese Exzesse Begründungsmuster und -floskeln an die Hand gegeben, mit denen es seinen Jagdtrieb auch in Zukunft rationalisieren und gegenüber dem Westfernsehen rechtfertigen kann: Insbesondere die Formel vom Identitätsverlust, die mittlerweile zum Standardwortschatz jedes mecklenburgischen Zeltplatzschlägers gehört, dürfte im Osten überhaupt erst von der PDS verbreitet worden sein.

II.

Während sich der Parteivorstand oft noch im Lavieren übt, kommt das Wesen der marxistisch-leninistischen „Dialektik von sozialer und nationaler Befreiung“, die der älteren Generation im Parteilehrjahr eingetrichtert wurde, in den Regionalblättchen, bei den Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen der Linken unverstellt zur Geltung. Beim Blick auf die Parteibasis und die Wähler der Partei wird deutlich, was seit dem Beginn der Dekolonisierung auch in der Dritten Welt beobachtet werden konnte: Der Kampf gegen Fremdherrschaft richtet sich weniger gegen die Herrschaft als gegen die Fremden. So hat die Linkspartei prozentual gesehen nicht nur von allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, den größten Anteil ausländerfeindlicher Wähler. (vgl. konkret, Nr. 2/2007) Auch die geradezu obsessive Begeisterung der PDS-nahen Presse für Hamas, Fatah und Co. dürfte nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu verstehen sein, dass die Palästinenser mit ihrem Kampf für die heimatliche Scholle, den autochthonen Trachtenverein und das damit verbundene Recht auf das große Halali gegen Fremde einen Stellvertreterkrieg für genuin ostdeutsche Wünsche führen: Wenn das Neue Deutschland über die Schießereien in Hebron, Gaza und Ramallah berichtet, dann schreibt es weniger über die Zustände im Nahen Osten als über den ersehnten Aufstand der Betriebskampfgruppe „Schwarze Pumpe“ gegen Besserwessis, Treuhandanstalt und „Fremdarbeiter“, die Chemnitzer Familienvätern nach Ansicht Oskar Lafontaines die Arbeit wegnehmen (Die Welt vom 17. Juni 2005). Überall dort, wo die Linkspartei besonders stark ist, ist es dementsprechend für Fremde besonders gefährlich; überall dort, wo die Linkspartei große Wahlerfolge einfahren kann, ist es für nonkonforme Jugendliche besonders schwer; und überall dort, wo die Linkspartei die berühmte kulturelle Hegemonie ausüben kann, ist auch die öffentliche Toleranz gegenüber Neonazis besonders groß. [2]

Die Grenzen zwischen rechts und links waren dabei zwar nie besonders sicher: Der regelmäßige Flirt der Gysi-Truppe mit der Nation (vom Deutschnationalismus des Grafen Einsiedel über Gabi Zimmers „Ich-liebe-Deutschland“-Rede bis hin zu Oskar Lafontaines Sozialpatriotismus) steht durchaus in schlechter linker Tradition. Dennoch steht die Linkspartei nicht nur für gelegentliche Grenzgänge, sondern für ein Phänomen, das Kurt Hiller im Hinblick auf den Nationalbolschewismus à la Karl O. Paetel, Otto Strasser oder Otto Graf schon in den 1920er Jahren mit der Formel „linke Leute von rechts“ umschrieb. Die Linkspartei könnte also genauso gut Rechtspartei heißen. [3] So weist die Partei nicht nur seit Jahren den höchsten Anteil an Wählern auf, die ihr zweites Kreuz bei NPD oder DVU machen. Auch bei der Begeisterung für Law and Order, traditionell eher ein right-wing issue, haben die Freunde der Linken die Wähler der anderen großen Parteien längst geschlagen: 75 Prozent der Linkspartei-Wähler in Sachsen-Anhalt sind laut aktuellem Sachsen-Anhalt-Monitor, einer empirischen Untersuchung, die seit 2007 in den ehemaligen DDR-Bezirken Halle und Magdeburg erhoben wird, der Meinung, dass Sicherheit wichtiger als Freiheit sei. [4] Das heißt: Je größer die Wahlpräferenz für die Linkspartei ist, umso größer ist auch die Bereitschaft, individuelle Freiheitsrechte für einen stärkeren Staat – und das heißt erfahrungsgemäß: Eingriffe in die Privatsphäre, Sozialkontrolle und härtere Strafen – zu opfern.

III.

Wie alle Weltanschauungsparteien wird auch die Linkspartei weniger aufgrund ihres Parteiprogramms gewählt, das freilich auch schon schlimm genug ist. [5] Sie wird vielmehr für das gewählt, wie es in den Marktplatzreden Gregor Gysis regelmäßig heißt, „wofür sie steht“. Dieses Standpunktprogramm kann gerne auch im Widerspruch zum offiziellen Parteiprogramm stehen. Selbst dem langjährigen PDS-Vizevorsitzenden Wolfgang Gehrke blieb vor einigen Jahren nichts anderes übrig, als zuzugeben, was bis heute gültig sein dürfte: Die Partei wird nicht wegen ihrer gelegentlichen Kritik am Rassismus (die an der Basis ohnehin als Spleen des unter westdeutschem Einfluss stehenden Parteivorstands gewertet werden dürfte), sondern trotz dieser Kritik gewählt (konkret, Nr. 11/1998). Die regelmäßigen Verstöße Oskar Lafontaines gegen das Parteiprogramm signalisieren in diesem Zusammenhang: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dieser Verzicht auf Konsistenz und Konsequenz, der es den Anhängern der Linken ermöglicht, auch die gegenläufigsten Vorstellungen und Sehnsüchte auf die Partei zu projizieren, macht den Verein – und das dürfte seine zentrale Anziehungskraft ausmachen – zum ideellen Gesamtossi.

Hierzu ein kleiner Exkurs: Legt man die Zahlen einiger empirischer Untersuchungen und eine Reihe von Alltagsbeobachtungen zugrunde, hat der typische Ostdeutsche, zur Vereinfachung im Folgenden Silvio Normalversager genannt, erstens durch die Wiedervereinigung materiell gewonnen. [6] Trotzdem ist er permanent unzufrieden. Er trauert der DDR, über die er 1989/90 gar nicht genug Schlechtes erzählen konnte, einerseits hinterher: Sechs von zehn Thüringern, die hier als durchaus repräsentativ für die Ostdeutschen begriffen werden können, wollen mit dem Sozialismus, wie er in der DDR bestanden hat, im Nachhinein zufrieden gewesen sein; eine knappe Mehrheit findet an der DDR mehr gute als schlechte Seiten. [7] Andererseits will kaum jemand – in Thüringen weniger als ein Fünftel der Befragten – die DDR wirklich zurückhaben. Die Ostdeutschen scheinen es überall dort nicht aushalten zu können, wo sie und ihresgleichen sind.

Silvio Normalversager hat zweitens zunächst nach Kapitalismus, D-Mark und Wiedervereinigung gerufen („Helmut rück die D-Mark raus, die Sachsen kommen im Dauerlauf“), will allerdings jetzt, nachdem er das Ganze bekommen hat, weder vom Kapitalismus noch von seinem eigenen Ruf danach etwas wissen. Seine Situation erscheint ihm nicht als Resultat eigener Handlungen und Entscheidungen, sondern als Folge fieser Machenschaften finsterer Mächte. Ganz in diesem Sinn sieht er sich permanent benachteiligt, hintergangen und übervorteilt: Mehr als die Hälfte der Bewohner Sachsen-Anhalts glaubt sich von Westdeutschen als „Mensch zweiter Klasse“ behandelt; 23 Prozent der Ostdeutschen stimmen der Aussage „Deutschland ist gefährlich überfremdet“ „voll und ganz“ zu [8] – und haben keinerlei Angst, sich damit angesichts eines Ausländeranteils von zwei Prozent, wenn diejenigen, die das Land „gefährlich überfremden“, also erst mit einer Sonderfahndungseinheit gesucht werden müssten, lächerlich zu machen. [9]

Und Silvio Normalversager benimmt sich drittens bei Sonderangeboten zwar wie bei der Raubtierfütterung im Zoo – er war und ist beim legalen und halblegalen Abgreifen von Eigenheimzulagen, Abwrackprämien und Subventionen aller Art ganz vorn dabei. Trotzdem wird er nicht müde, sich über Ellenbogenmentalität und Raffgier zu beschweren. Wie überall, wo sich Egomanen über mangelnden Kollektivgeist beschweren, soll mit dem Fingerzeig auf andere auch östlich der Elbe in erster Linie das eigene Losschlagen gegen vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge legitimiert werden: Gemessen an Bevölkerungszahl und Ausländeranteil ist es für einen Spanier, Vietnamesen, Portugiesen oder Mosambikaner in Ostdeutschland dementsprechend immer noch mindestens zehn Mal so gefährlich wie in den alten Bundesländern. Fast doppelt so viele Ostdeutsche wie Westdeutsche stimmen der Aussage „voll und ganz“ zu, dass Ausländer bei Arbeitsplatzmangel in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten. [10]

Silvio Normalversager erinnert also an ein zu groß geratenes Kleinkind, das sein „Ich“ noch nicht vollständig ausgebildet hat: Es verwechselt seine eigenen Handlungen regelmäßig mit den Handlungen anderer; es weist die Verantwortung für den Brei an der Wand, die nasse Windel oder den zerlegten Teddy vehement von sich; und es hat noch nicht gelernt, dass man zum Fasching nicht als Pirat und Indianer zugleich gehen kann, und führt die daraus resultierende Entsagung – wer als Pirat geht, kann kein Indianer sein und vice versa – nicht auf die Logik, sondern auf die Boshaftigkeit seiner Umwelt zurück, die es dann zum Ausgleich tyrannisiert.

Diese drei Merkmale: Meckermanie, Selbstentmündigungssyndrom und projektive Selbstentlastung, sind auch bei der PDS zu beobachten:

1. Meckermanie: Wer die Entwicklung der Partei in den letzten zwanzig Jahren verfolgt hat, weiß: Ihre Geschichte ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die SED hatte in den letzten Jahren der DDR vollkommen abgewirtschaftet. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 machten nur 2,5 Prozent der deutschen Wähler ihr Kreuz bei der PDS. Langfristig schien auch ihre Präsenz in den ostdeutschen Landtagen prekär zu werden. [11] Inzwischen sitzen Linkspartei-Abgeordnete in zwölf Landtagen, bei der letzten Bundestagswahl erhielten die PDS-Nachfolger rund zwölf Prozent der Zweitstimmen, die Partei war in mehreren Ländern an der Regierung beteiligt und auch die Ausdehnung in den Westen, aufgrund ihres mehrfachen Scheiterns lange Zeit das Problemkind der Partei, ist gelungen. Trotzdem ist die Linkspartei permanent unzufrieden. Sie glaubt sich regelmäßig ungerechtfertigt behandelt, benachteiligt und verfolgt: Wenn wieder einmal bekannt wird, dass ein Linkspartei-Mitglied Stasimitarbeiter war, sprechen Linksparteiler von einer „Hexenjagd“ (vgl. etwa Berliner Zeitung vom 3. Dezember 2009) – so als wären Hexenjagden nicht gerade Spezialität des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen. Wenn Andrea Ypsilanti bei ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei daran erinnert wird, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linken im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte, verstehen die Genossen das nicht als Erinnerung an die Maxime „Versprechen sind einzuhalten“, mit der schon Vorschulkinder konfrontiert werden, sondern sehen eine fiese „Schmutzkampagne“ am Werk (linkspartei-waehlen.de). Und wenn die ARD Peter Sodann, der schon 2005 für die Linkspartei kandidieren wollte, darauf hinweist, dass er seine Rolle als Tatort-Kommissar dann vorübergehend ruhen lassen muss, weil Mandatsträger und Bewerber um ein Mandat laut Senderrichtlinie nicht als „gestaltende Personen“ im Fernsehen auftreten dürfen, wittert die Partei eine hinterhältige Verschwörung: Wer sich in Deutschland „für links entscheidet“, so Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, habe mit „Berufsverbot“, Ausgrenzung und Ächtung zu rechnen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juli 2005).

2. Selbstentmündigungssyndrom: Anfang Februar 1990 knüpfte der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, nach wie vor Ehrenvorsitzender der Linken, an die Wiedervereinigungsrhetorik der frühen SED an, präsentierte einen Plan mit dem Titel „Deutschland einig Vaterland“ („Modrowplan“) und schlug die Einheit der beiden deutschen Staaten vor. Während die im April 1989 in Hamburg gegründete Sammlungsinitiative Radikale Linke versuchte, die Wiedervereinigung bis fünf nach Zwölf zu bekämpfen, verwies Modrow im ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf immer wieder stolz auf seinen eigenen Anteil an der deutschen Einheit. Und während sich im Kontext von Wiedervereinigung und Radikaler Linker eine antideutsche bzw. antinationale Linke – beide Begriffe wurden seinerzeit noch synonym verwendet – herausbildete, warf  Gregor Gysi im Februar 1990 ausgerechnet dem Einheitskanzler Helmut Kohl vor, nicht genug für die Wiedervereinigung zu tun: „Bisher ist der Kanzler zu keiner einzigen politischen Konzession um der deutschen Einheit willen bereit, und das ist antinational.“ (Zit. nach konkret, Nr. 9/1990) Jetzt, wo die Partei bekommen hat, wofür sie wie niemand sonst in der Linken getrommelt hat, präsentiert sie die Wiedervereinigung nicht nur immer wieder als Super-GAU der deutschen Geschichte. Sie will sich auch nicht mehr an ihre eigene Einheitsbegeisterung erinnern und weigert sich konsequent, Verantwortung für ihren Anteil an der schwarz-rot-goldenen Hysterie der Jahre 1989 ff. zu übernehmen.

3. Projektive Selbstentlastung: Die Linkspartei wird zwar nicht müde, sich über Abzocker-Wessis und Diätenjäger zu beschweren. Das Dumme ist: Sie scheint nicht zu realisieren, dass sie mit ihrer Rede vom Absahnen und Abzocken vor allem sich selbst beschreibt. Ob die sachsen-anhaltinische Vorzeige-Linke Petra Sitte, die vor Jahren einen Billig-Lippenstift klaute (Die Welt vom 16. Dezember 1995); die Schweriner Fraktionschefin Caterina Muth, die ein paar Jahre später eine Wimpernspirale mitgehen ließ (Berliner Kurier vom 12. Januar 1999); der sachsen-anhaltinische Landesschatzmeister Rolf Bernhardt, der 200.000 D-Mark Parteigelder bei Dollarspekulationen in den Sand setzte (Die Welt vom 16. Dezember 1995); oder die Linkspartei in Berlin, die mit Blick auf ihre Senatssessel und das preiswerte Essen in der Rathauskantine auf ihr Programm, ihre Versprechen und ihre Wähler pfeift, und genau die unsozialen Maßnahmen in die Tat umsetzt, die sie sonst so lautstark verurteilt (Lohnsenkungen bei den Verkehrsbetrieben, Verkauf städtischen Wohneigentums, Erhöhung der Kindergartengebühren usw.): Die Partei legt eine Mischung aus Prinzipienlosigkeit und zielloser Gier an den Tag – wer trotz MdL-Gehalt Billigkosmetik einsackt, stiehlt nicht aus Bedürftigkeit, sondern weil die Gelegenheit günstig scheint –, die jeden westdeutschen Gebrauchtwagenhändler der frühen 1990er Jahre neidisch werden lässt.

Vor diesem Hintergrund dürfte letztlich auch die Sehnsucht des Linkspartei-Wählers – und wohl auch des Genossen an der Basis – nach Autorität und Sicherheit zu verstehen sein: Da er annimmt, dass alle Menschen ein so unsentimentales Verhältnis zu gesellschaftlichen Umgangsformen, Regeln und Konventionen haben wie er selbst, lebt er in permanenter Angst. So ist der klassische Autoritäre bekanntlich weniger ein traditioneller Spießer, der sich nicht vorstellen kann, ein Gesetz oder eine der zahllosen ungeschriebenen Verhaltensnormen zu brechen, sondern er ist eher der verhinderte Rebell mit dem Bedürfnis nach Selbstenthemmung: Weil er kein Über-Ich entwickeln konnte, das ihm sagt, was richtig und falsch ist („Du sollst nicht stehlen“, „Du sollst Fremde auch dann nicht durch die Stadt treiben, wenn keine Polizei vor Ort ist“ usw.), verlangt er aus Angst davor, etwas falsch zu machen, nach der Dauerpräsenz von Polizei, Ordnungs- und Sicherheitsdienst. Da er keine innere moralische Instanz ausbilden konnte, hängt er sich an eine äußere Autorität, die er trotzdem heimlich verachtet, weil sie ihn daran hindert, sein Bedürfnis nach Enthemmung auszuleben.

IV.

Wer die Hoffnung auf die Humanisierung des flachen Landes, den großen Traum sozialistischer und kommunistischer Dorflehrer des frühen 20. Jahrhunderts, nicht ganz ad acta legen will, sollte zumindest realisieren, dass das zentrale „Problem“ der Provinz, von dem im Ankündigungstext dieser Veranstaltung die Rede ist, im Osten der Republik weniger das gern thematisierte Vertriebsnetz rechtsextremer Lifestile-Devotionalien als die Linkspartei ist. Auch wenn die Neonazikameradschaften, über die die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute vermutlich gern gesprochen hätte, im konkreten Fall oft gefährlicher sind als die Rentnerstammtische des PDS-Kreisverbandes Köthen.

*Vortrag, gehalten im Januar 2010 bei einer Veranstaltung über die ostdeutsche Provinz an der Fachhochschule Anhalt/Köthen.


Anmerkungen:

[1] Als 1990/91 im brandenburgischen Basdorf ein Asylbewerberheim eingerichtet werden sollte, stellte sich die PDS nicht nur an die Spitze der Bewegung gegen die Unterkunft, sondern warf allen anderen auch Zögerlichkeit und Kompromissbereitschaft vor (vgl. konkret, Nr. 11/1991). Als sich die Dorfgemeinschaft in Gollwitz 1997 gegen die Unterbringung von jüdischen Flüchtlingen aus der Sowjetunion zusammenrottete, war es vor allem der Brandenburger Landesverband der PDS, der die Dörfler unterstützte, ihren Antisemitismus als berechtigten sozialen Protest ausgab und selbst den verständnisvollen Landesvater mit Verständnis übertrumpfte (Jungle World, Nr. 49/1997). Und als ein Pfarrer Ende 2007 aus Angst um seine indische Frau und seine Kinder das thüringische Rudolstadt verließ, war es nicht zuletzt die örtliche Linke, die nicht die Familie, sondern die Rudolstädter als das zentrale Opfer des Falls präsentierte.(vgl. Bahamas, Nr. 55/2008).

[2] Das mag zunächst verwundern: Wer in den 1990er Jahren in antifaschistischen Initiativen aktiv war, kannte in der Regel den einen oder anderen PDS-Stadtvorsitzenden, -Landtagsabgeordneten oder -MdB, der sich als Anmelder für eine Demonstration oder für eine kleine Anfrage im Parlament hergab. Dieser Anmelder wollte die Neonazis, gegen die es gehen sollte, allerdings entweder als Westimport begriffen wissen: als Jugendliche, die von fiesen Kadern aus den alten Bundesländern verführt worden seien. Oder er handelte bestenfalls mit Rückendeckung einiger weniger Vorstandsmitglieder gegen die Parteibasis. Als ein sächsischer Landtagsabgeordneter der PDS in den 1990er Jahren eine antifaschistische Demonstration in Wurzen – laut Verfassungsschutz seinerzeit das „wohl wichtigste Zentrum der Neonazis in Deutschland“ – anmeldete, wurde er nicht nur von einigen seiner Fraktionskollegen kritisiert. Auch die Mitgliederversammlung der regionalen PDS distanzierte sich vehement von der Demonstration.

[3] Zur linken Geschichte der Rechten vgl. etwa Zeev Sternhell u.a., Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg 1999.

[4] Zum Vergleich: Bei der SPD sind es 67, bei der CDU 65 Prozent, bei der FDP 58 und bei den Grünen 52 Prozent. Die Frage sah auch die Antwort „Beides ist gleich wichtig“ vor. Die CDU- und SPD-Wähler waren trotz dieser ebenfalls erschreckenden Zahl in ihrer Mehrheit allerdings zumindest noch der Meinung, dass Freiheit wichtiger als Gleichheit sei. Vgl. Sachsen-Anhalt-Monitor 2009. Werte und politisches Bewusstsein 20 Jahre nach dem Systemumbruch, Halle 2009.

[5] Die Programmatischen Eckpunkte der Linken bestimmen die USA, deren Politik „auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt“ hinzielen würde, und die „internationalen Finanzmärkte“ als großes Übel der Welt.

[6] Der Lebensstandard ist nach Ansicht von 69 Prozent der Bewohner Sachsen-Anhalts gestiegen; 59 Prozent glauben, dass die Chancen auf einen persönlichen Aufstieg im wiedervereinigten Deutschland besser sind als in der DDR; und 81 Prozent sind der Überzeugung, dass die persönliche Freiheit nach 1989 größer geworden ist. Vgl. Sachsen-Anhalt-Monitor 2009.

[7] Vgl. Thüringen-Monitor 2005. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, was die Bewohner der neuen Bundesländer an der DDR gut fanden: 77 Prozent der Sachsen-Anhaltiner sind der Meinung, dass der „Umgang miteinander“ in der DDR besser gewesen sei. Die Zuteilung von Lehrstellen und die 45 Jahre im gleichen Maschinenpark, die der Sozialplan der DDR für Schulabgänger vorsah, werden von 57 Prozent der Befragten in eine bessere „soziale Absicherung“ umgelogen. Und aus den Kinderaufbewahrungsstätten, in denen man seine Kinder ab der achten Lebenswoche von morgens um vier bis abends um zehn abgeben konnte, um sich nicht weiter um sie kümmern zu müssen und sie von griesgrämigen Kindergärtnerinnen bearbeiten zu lassen, wird von 68 Prozent ein Lob der Kinderbetreuung in der DDR gemacht. Vgl. Sachsen-Anhalt-Monitor 2009.

[8] Ebd.

[9] Zum Vergleich: Im Westen ist es bei einem fünf Mal höheren Ausländeranteil ein Drittel der Befragten weniger. Vgl. ebd.

[10] Vgl. Sachsen-Anhalt-Monitor 2009. Im Osten sind es 17 Prozent, im Westen 9 Prozent. Die Zahl derjenigen, die der Aussage nicht „voll und ganz“, sondern nur teilweise oder bedingt zustimmten, wird im Bericht nicht angegeben.

[11] Bei einer Umfrage 1991 konnten sich nur noch fünf Prozent der Ostdeutschen vorstellen, die PDS zu wählen. (APuZ, Nr. 21/2002)


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